Stiftung EAR veröffentlicht Entwürfe neuer Regeln

Weitgehend unbemerkt, hat die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR®, auf Ihrer Webseite erste Entwürfe der Regeln in von Änderungen betroffenen Produktkategorien veröffentlicht. Konkret stehen die vorläufigen Versionen der neuen Regeln in den Produktbereichen 4 (Unterhaltungselektronik) und 5 (Beleuchtungskörper) zur Verfügung. Hier gibt es interessanterweise zwei weitere Gerätearten, die aufgrund der ersten Planung nicht ohne Weiteres erwartet wurden:

  • Für B2C-Lampen, die nicht nach dem Gasentladungsprinzip arbeiten, wurde eine zusätzliche Geräteart Lampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können geschaffen. Dies betrifft vor allem LED-Leuchtmittel mit standardisierten Schraub- oder Steckverbindungen, die bisher zusammen mit den Gasentladungslampen, also beispielsweise Energiesparlampen und Neonröhren, veranlagt werden sollten. Die separate Verwaltung in einer eigenen Geräteart würde auch die Erfassung entsprechener Altlampen in der Sammelgruppe 5 (statt Sg 4) ermöglichen, was die herstellerseitigen Aufwände für LED-Lampen drastisch reduzieren würde.
  • Im Bereich der Photovoltaikmodule wird es offenbar doch eine separate Geräteart für reine B2B-Produkte geben. Die entsprechende Geräteart soll Photovoltaikmodule, die in anderen als privaten Haushalten genutzt werden heißen. Bisher war von einer Veranlagung als sogenannte Dual-Use-Geräte ausgegangen worden, also der Berücksichtigung der Verwendung sowohl im B2C- als auch im B2B-Umfeld. Dies hätte bedeutet, dass PV-Module grundsätzlich als B2C-Geräte anzusehen wären, da Dual-Use-Geräte diesem Bereich zugeschlagen werden.

Die finalen Fassungen und somit die endgültige Veranlagung der Gerätearten bleiben abzuwarten.

Regelentwurf Produktbereich 4 (pdf, 45 kb)
Regelentwurf Produktbereich 5 (pdf, 23 kb)