Stichtag 1. Februar 2016: Nur 25 PV-Hersteller registriert

Zum heutigen Stichtag (1. Februar 2016) haben lediglich 25 Hersteller von PV-Modulen die Registrierung bei der Stiftung EAR geschafft, also wie erwartet nur ein marginaler Anteil des gesamten Marktes. Alle Registrierungen wurden im Bereich B2C vergeben, im Bereich B2B existieren weiterhin keine Einträge. Wenngleich einige der populären Marken nun durch die WEEE-Registrierung abgedeckt sind, fehlen zahlreiche andere weiterhin. Diese dürfen strenggenommen seit heute nicht einmal mehr angeboten, d.h. in Läden, in Katalogen, auf Webseiten usw. gezeigt werden. Während Hersteller oder Importeure hier ggf. noch mit einem rechtzeitig bis Ende Januar 2016 gestellten Registrierungsantrag argumentieren könnten, laufen vor allem Händler Gefahr, aufgrund der Vertreiberregel und der fehlenden Registrierung selber zum Hersteller zu werden. Sie sind dann besonders von Abmahnungen, aber auch Bußgeldern bedroht.

Aber auch bei den 25 Registranten dürfte sich die Freude über die früh erteilte Registrierung ggf. schon sehr bald wieder legen, denn ihnen drohen die Erstgestellungsanordnungen für die Paletten zur Erfassung alter PV-Module an derzeit über 1.700 bundesweiten Sammelstellen. Die teilweise erheblichen Kosten müssen sie selbst tragen, sofern sie keinen Lösungspartner ausgewählt haben, der diese im Rahmen seiner Beauftragung übernimmt (sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie hier unsere Unterstützung brauchen).

Erstaunen muss weiterhin auch die Tatsache, dass überhaupt schon PV-Hersteller eine WEEE-Registrierungsnummer erhalten haben. Denn vor dem 26. Oktober 2015 konnte aufgrund der fehlenden Gerätearten im EAR-Portal effektiv kein entsprechender Antrag gestellt werden. Die dazu passenden Finanziellen Garantien wurden sogar erst ab Dezember 2015 neu zugelassen. Wir betreuen eine Vielzahl von Herstellern mit wesentlich älteren Anträgen bzgl. unterschiedlicher Verwaltungsakte bei der Stiftung EAR, die bisher noch nicht bearbeitet wurden, einer beispielsweise mit Datum 18. Februar 2015 (mithin also fast vor einem Jahr!). Dies verwundert mich persönlich schon sehr!

Hier noch einmal die wichtigsten Fakten im Überblick:

  • Ab heute dürfen PV-Module ohne WEEE-Registrierung der entsprechenden Marke nicht mehr zum Kauf angeboten werden,
  • Händler sind vor allem durch die Vertreiberregel stark gefährdet, wenn sie dies trotzdem tun. Ihnen drohen Abmahnungen, Bußgelder und andere Sanktionen – bis hin zum Vertriebsstopp,
  • Von den EAR-Registrierungen abgedeckt sind nur die Anteile, die auch beim entsprechend registrierten Hersteller ab heute bezogen werden. Die Registrierung deckt weder vorhandene Lagerbestände noch anderweitig bezogene (z.B. importierte) Mengen ab,
  • Auch gebrauchte bzw. wiederaufbereitete PV-Module erfordern in der Regel eine Nachregistrierung der verschiedenen Marken, da sie ab heute unter den neuen Regeln bereitgestellt werden.