Neues ElektroG2 im BGBL veröffentlicht

Heute wurde das im Juli 2015 beschlossene ElektroG2 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt daher, wie zuletzt berichtet, am morgigen Samstag, den 24. Oktober 2015 in Kraft. Deutschland ist damit eins der letzten verbliebenen EU-Länder, dass die WEEE2-Richtlinie in nationales Recht umsetzt – immerhin über 3 Jahre nach Inkrafttreten der zugrundeliegenden Direktive und über 1,5 Jahre nach Ablauf der entsprechenden Frist.

Damit stehen auch folgende, wichtige Übergangsfristen fest:

  • Registrierungspflicht für PV-Module und Leuchten in Haushalten: 24. Januar 2016 1. Februar 2016,
  • Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten für ausländische Hersteller ohne deutsche Niederlassung: 24. April 2016,
  • Pflicht für große Händler zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten: 24. Juli 2016.

Offizieller Gesetzestext des ElektroG2 (pdf, deutsch, 283 kb)