Neue Regierung veröffentlicht Koalitionsvertrag

CDU, CSU und SPD haben nach langen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Unter anderem wird auch auf die Umsetzung der WEEE2-Richtlinie im neuen ElektroG2 eingegangen:

Die Europäische Elektroaltgeräterichtlinie wird zügig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöht, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare Produkte ausgebaut und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtert. Beim Recycling von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik sind Datensicherheit und -schutz zu gewährleisten. Zur Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. Künftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abfälle handelt.
(Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 27. November 2013, Seite 119)

Koalitionsvertrag vom 27.11.2013 (pdf, deutsch, 1,3 mb)