Neue Gebührenverordnung für 2017 veröffentlicht (Update)

Im Bundesgesetzblatt wurde am 13. Dezember 2016 die neue ElektroGesetzGebührenVerordnung (ElektroGGebV) veröffentlicht. Während viele Gebührenpositionen etwas günstiger geworden sind, gibt es auch Preisanhebungen, beispielsweise für die Benennung eines Bevollmächtigten. Die neuen Tarife gelten für alle Verwaltungsakte, die ab dem 1. Januar 2017 abgeschlossen werden, also auch für schon laufende Verfahren, die im Vorjahr nicht mehr abgeschlossen werden konnten.

Einige der Änderungen:

  • Die Gebühr für die Feststellung der Registrierungspflicht sinkt von max. EUR 9.365,60 auf EUR 7.433,60.
  • Die Gebühr für die erstmalige Prüfung einer herstellerindividuellen Garantie sinkt von EUR 288,90 auf EUR 255,80.
  • Die Kosten für die Prüfung einer B2B-Glaubhaftmachung steigen von EUR 195,40 auf EUR 235,90.
  • Die Gebühr für die Benennung eines Bevollmächtigten steigen von EUR 291,70 auf EUR 368,70.
  • Die „Mahngebühr“ für die Erinnerung an eine fehlende Garantie verdoppelt sich von EUR 160,20 auf EUR 330,60.
  • Die Optierungskosten steigen leicht von EUR 87,70 auf EUR 94,50.
  • Die Gebühren für Abholungs- sowie Gestellungs-/Aufstellungsanordnungen steigen von je EUR 10,60 auf nun EUR 14,80 bzw. EUR 14,60.
  • Die maximale Gebühr für die Anerkennung von Eigenrücknahmen steigt noch weiter von EUR 2.932,50 auf nun EUR 3.365,30.

(Alle Preise zzgl. USt.)

Weiterhin fehlt übrigens die Gebührenposition 14 (Widerrufsgebühren für eine Registrierung), die jedoch „über die Hintertür“ aktuell trotzdem seitens EAR immer dann in Rechnung gestellt wird, wenn der Widerruf „aus der Sphäre des Herstellers stammt“, also beispielsweise nicht aufgrund einer Gesetzesänderung notwendig wird.

Offizieller Text der ElektroGGebV 2017 (pdf, deutsch, 51 kb)

Update:

Die neue Gebührenverordnung steht mittlerweile auch wieder unter www.elektroggebv.de bzw. über unsere Hauptseite www.elektrogesetz.de online zur Verfügung.