Finaler Entwurf des ElektroG2 notifiziert

Der Referentenentwurf zum neuen ElektroG2 wurde zwischenzeitlich komplettiert und konsolidiert sowie im Rahmen des technischen Notifizierungsverfahrens der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. Gemäß Artikel 9 der entsprechenden Richtlinie 98/34/EG haben die Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun Gelegenheit, in Form einer Stellungnahme zu begründen, warum das neue deutsche Elektrogesetz den freien Warenverkehr oder die Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte. Sofern dies nicht erfolgt, ist aktuell davon auszugehen, dass das ElektroG2 im 2. Quartal 2015 Bundestag und Bundesrat passieren wird, um dann vermutlich zum Sommer in Kraft zu treten. Es gelten dreimonatige Übergangsfristen für die bisher nicht vom Elektrogesetz betroffenen Produktgruppen der Photovoltaikmodule und der Leuchten in Privathaushalten.

Notifizierter Referentenentwurf ElektoG2, Stand November 2014 (pdf, deutsch, 980 kb)