Entwurf für neue ElektroG-Gebührenordnung veröffentlicht

Das BMUB hat eine Entwurfsfassung der neuen Gebührenstruktur (neu: ElektroG-Gebührenverordnung, ElektroGGebV) veröffentlicht, der auf Vorschläge der Stiftung EAR zurückgeht. Diese ist u.a. online und zum Download bei www.elektrogesetz.de verfügbar. Bis zum 14. August 2015 kann unter der eMail-Adresse WRII3@bmub.bund.de Feedback zu dieser Fassung gegeben werden.

Die wichtigsten Änderungen der aktuellen Entwurfsfassung:

  • Zukünftig soll nicht mehr zwischen Stamm- und Ergänzungsregistrierungen unterschieden werden. Vorgesehen ist eine Gebühr i.H.v. EUR 209,30 für jede separate Registrierung, zzgl. evtl. weiteren Prüfungsgebühren für eine Garantie bzw. Glaubhaftmachung,
  • Die Aufwände für die Prüfung einer herstellerindividuellen Garantie (z.B. Garantierklärung oder Bankbürgschaft) steigen drastisch auf EUR 287,10.
  • Die Erstprüfung einer kollektiven Garantie (z.B. ein Versicherungssystem) sowie die Kosten der jährlichen Garantieaktualisierung werden dagegen auf EUR 41,- reduziert.
  • Für die Bestätigung der Erstbenennung bzw. Änderung sowie die Beendigung eines Bevollmächtigtenverhältnisses werden neue Gebühren zwischen EUR 68,- und EUR 272,- eingeführt.
  • Es gibt neue Gebührenpositionen für die jährliche Zulassung bzw. Änderung kollektiver Garantiesysteme,
  • Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen sich nun wie angekündigt per Gebühren für optierte Altgerätemengen an der Finanzierung der Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR, beteiligen. Beispielsweise wird für jede Optierung nun eine Gebühr von EUR 51,80 fällig.
  • Wie erwartet, führt dies zu einer deutlichen Reduzierung der im Rahmen von Abholanordnungen entstehenden Gebühren auf nun max. EUR 30,20 (je nach erforderlicher Erstgestellung bzw. Aufstellung)

(Alle Preise netto, zzgl. Umsatzsteuer).