ElektroG2: EU-Kommission verklagt Deutschland

Wie bereits im September 2014 angedroht, hat die EU-Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Dabei wurde ein Zwangsgeld von EUR 210.078 (über EUR 6 Mio. pro Monat) für jeden Tag beantragt, an dem das neue ElektroG2 noch nicht umgesetzt ist. Die nationale Implementierung der WEEE2-Richtlinie hätte eigentlich bis zum 14. Februar 2014 erfolgen sollen. Aktuell läuft jedoch noch das parlamentarische Verfahren. Nach der 1. Lesung im Bundestag steht vor der Sommerpause noch die Stellungnahme des Umweltausschusses aus. Mit einem Inkrafttreten des neuen Elektrogerätegesetzes wird nicht vor dem Winter gerechnet.

Auch Polen und Slowenien wurden von der Kommission in gleicher Sache bereits Ende April mit einer Übergangsfrist von zwei Monaten auf Strafzahlungen von EUR 71.610 (Polen) bzw. EUR 8.408,40 (Slowenien) pro Tag verklagt.