ElektroG2: Details des neuen Referentenentwurfs

Der aktuelle Referentenentwurf für das neue ElektroG2 wurde an einigen Stellen gegenüber der ursprünglichen Fassung aus dem Februar 2014 angepasst. Dies teilte das Bundesministerium für Umwelt (BMUB) mit. Konkret geht es um folgende Änderungen, die vor allem die Sammlung und den Transport von Elektroaltgeräten betreffen:

Sammelgruppen

LED-Lampen sollen zukünftig in Sammelgruppe 4 zusammen mit Gasentladungslampen (z.B. alte Energiesparlampen oder Neonröhren) gesammelt werden. Dies wird damit begründet, dass diese Produkte bei der Entsorgung angeblich kaum zu unterscheiden sein sollen. Aufgrund der extrem hohen Entsorgungskosten in dieser Sammelgruppe dürfte dies erneut zu einer Verteuerung von LED-Produkten führen. Abzuwarten bleibt die Veranlagung von Leuchten mit fest verbauten LEDs sowie ohne fest verbaute Lampen, also mit Normfassungen, die ab Inkrafttreten des ElektroG2 nach einer Übergangsfrist erstmalig voll registrierungspflichtig sein werden.

Präzisiert wurde die Rücknahme von Nachtspeicheröfen, die unter dem neuen Elektrogesetz der Sammelgruppe 1 (Haushaltsgroßgeräte) zugeordnet werden. Voraussetzung ist der Nachweis der fachmännischen Demontage sowie der sicheren Verpackung. Da alte Nachtspeicheröfen wegen des häufig enthaltenen Asbests als Sondermüll entsorgt werden müssen, könnte auch dies zur Erhöhung der Entsorgungskosten in dieser Sammelgruppe führen.

Sammlung & Transport (ADR)

Sammelbehälter sollen zukünftig auch von oben befüllt werden können. Dies könnte theoretisch den Einsatz von sogenannten „Deportcontainern“ (vergleichbar den schon vorhandenen Altglas- und Altpapiercontainern) erlauben, die von vielen Kommunen bereits zur lokalen Erfassung von Elektroaltgeräten beschafft wurden. Dem stehen jedoch die neuen Regelungen der ADR 2015 (Regelung zum Gefahrguttransport) zu Elektroaltgeräten mit eingebauten Lithium-Batterien entgegen, die einen Transport von solchen Geräten ohne separate Verpackung ab 1. Januar 2015 untersagen:

Für Zellen und Batterien in Ausrüstungen [hier: Elektroaltgeräte, Anm. d. Verf.] dürfen widerstandsfähige Außenverpackungen verwendet werden, die aus einem geeigneten Werkstoff hergestellt sind und hinsichtlich ihres Fassungsraums und ihrer beabsichtigten Verwendung eine geeignete Festigkeit und Auslegung aufweisen. Die Verpackungen müssen den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.1.3 [geprüfte Gefahrgutverpackungen, Anm. d. Verf.] nicht entsprechen. […]
(P909 (3), ADR/RID 2015)

Dies betrifft aktuell und bis zum Inkrafttreten des neuen ElektroG2 vor allem die Sammelgruppen 3 (IT- und Telekommunikationsgeräte sowie Unterhaltungselektronik) und 5 (Sonstige Geräte) sowie ab Inkrafttreten die „Sammel-Sammelgruppe 5“, in der dann mit Ausnahme der Bildschirmgeräte auch die IT- und Telekomgeräte enthalten sein werden. Generell stellen sich hier zwei Hauptprobleme:

  1. Bei der Erfassung über Depotcontainer wäre das Einfüllen von Geräten mit eingebauten/enthaltenen Lithium-Batterien beliebiger Gewichtsklassen und Leistungsstärken und deren Beschädigung beim Einwerfen bzw. beim Transport nicht auszuschließen,
  2. Die Ausnahme über die ADR-Sondervorschrift 188 für den Transport leichter bzw. leistungsschwacher Li-Batterien wäre weder bei der Entsorgung über Depotcontainer noch über die klassischen Sammelcontainer an den Übergabestellen anwendbar, da ohne vorherige Zerlegung eines Gerätes keine Aussage zum Gewicht und zur Leistung der verbauten Batterie getroffen werden könnte.

Eine Angleichung des ElektroG2 an die neuen Bedingungen des ADR 2015 hat das BMUB jedoch abgelehnt. Es bleibt also abzuwarten, wie die Entsorgung einschlägiger Altgeräte, insbesondere über Depotcontainer, ab Anfang 2015 gehandhabt werden kann.

Containerplünderungen

Die Entnahme werthaltiger Altgeräte, insbesondere in den aktuellen Sammelgruppen 3 und 5, aber auch in Sg 2, soll zukünftig nicht mehr stattfinden, da der Inhalt eines Sammelcontainers nach Vollmeldung (und Verwiegen) bis zum Beginn der Verwertung nicht mehr verändert werden darf. Die ursprünglich geplante Versiegelung oder Verplombung eines vollen Containers soll jedoch im aktuellen Referentenentwurf des ElektroG2 entfallen, so dass sich auch hier die Frage stellt, wie die Vorgabe für den unveränderten Transport voller Sammelbehälter zur Behandlungsanlage zukünftig in der Praxis realistisch umgesetzt werden kann.

Optierungen

Als Kompromiss aus den Regelungen des aktuellen Elektrogesetzes (12 Monate) und des 1. Referentenentwurfs (36 Monate) sollen Kommunen ab Inkrafttreten des ElektroG2 eine Optierung (Ausnahme von der Bereitstellung von Sammelcontainern zur Abholung) immer für mindestens 24 Monate erklären müssen, wobei die Anzeigepflicht weiterhin wie im 1. Referentenentwurf geplant immer 6 Monate im Voraus erfolgen soll. Die neuen, verpflichtenden Mengenmeldungen für die optierten Mengen sollen mit dem ElektroG2 immer im monatlichen Rhythmus als zusammenfassende Meldung abgegeben werden. Noch nicht entschieden ist, ob die zuständige Gemeinsame Stelle, Stiftung EAR, dafür einen neuen Gebührentatbestand einführen darf.

Stand & Ausblick

Der Kabinettsbeschluss zum ElektroG2 soll im Januar 2015 erfolgen, so dass der Bundestag noch im Frühjahr über das novellierte Gesetz abstimmen kann. Sofern kein Widerstand aus dem Bundesrat kommt, könnte das ElektroG2 noch vor der Sommerpause 2015 in Kraft treten. Die Übergangsfristen für die beiden neuen Produktgruppen im Anwendungsbereich, PV-Module und Leuchten in Privathaushalten, würden dann im Herbst 2015 ablaufen.