ElektroG2: Aktualisierter Zeitplan

Der bereits im Kabinett beschlossene Entwurf des neuen ElektroG2 wurde vor der Lesung und Abstimmung im Bundestag dem Bundesrat für eine erste Stellungnahme übermittelt. Auf Basis eventueller Anpassungswünsche wird dann erneut das Kabinett beraten, bevor es regulär mit dem Gesetzgebungsverfahren weitergeht. Daraus ergibt sich ein relativ genauer Zeitplan für die weiteren Schritte bis zum Inkrafttreten des Gesetzes:

  • Ca. Anfang Mai 2015: Feedback des Bundesrates
  • Im Mai 2015: 2. Kabinettsbeschluss
  • Ca. Ende Mai 2015: Übermittlung des Gesetzesentwurfs an den Bundestag
  • Bis ca. Anfang Juli 2015: Lesungen und Abstimmung im Bundestag
  • Ca. Oktober 2015: Verabschiedung im Bundesrat
  • Ca. November 2015: Inkrafttreten des ElektroG2
  • Ca. Februar 2016: Registrierungspflicht für Inverkehrbringer von PV-Modulen und Leuchten in Privathaushalten