EAR veröffentlicht Details zum Bevollmächtigten (1. Update)

Die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR, hat heute Hintergründe zur Einsetzung des autorisierten Bevollmächtigten sowie weiterhin entsprechende Fragen und Antworten veröffentlicht. Ausländische Hersteller (sowohl aus der EU als auch aus dem Rest der Welt) müssen diesen innerhalb der kommenden 6 Monate immer dann benennen, wenn sie nicht über eine Niederlassung in Deutschland verfügen und diese auch nicht einrichten können oder wollen.

Die Eckdaten:

  • Der Bevollmächtigte tritt anstelle des Herstellers hinsichtlich aller Pflichten des ElektroG2, d.h. er muss nicht nur alle Anforderungen befolgen, sondern ist auch von entsprechenden Bußgeldern und weiteren Ordnungsmaßnahmen betroffen. Er muss weiterhin im Außenverhältnis für alle Kosten (Gebühren, Garantien, Entsorgungsaufwände) aufkommen.
  • Bevollmächtigter kann jede zuverlässige und handlungsfähige natürliche oder juristische Person sein, die in Deutschland gemeldet bzw. niedergelassen ist. Der Bevollmächtigte sollte weiterhin Deutsch sprechen und ein deutsches Girokonto für den Einzug der EAR-Gebühren bereithalten.
  • Ein Hersteller kann immer nur einen einzigen Bevollmächtigten benennen. Ein Bevollmächtigter kann mehrere Hersteller vertreten, muss jedoch offenbar für jeden dieser Hersteller eine separate Registrierung beantragen.
  • Ausländische Hersteller, die bisher ohne deutsche Niederlassung bei der Stiftung EAR registriert sind, müssen bis zum 24. April 2016 über einen Bevollmächtigten einen neuen Registrierungsantrag stellen. Die bisherige Registrierung wird spätestens zu jenem Datum seitens der Gemeinsamen Stelle widerrufen.

Das Prozedere für die neue Bevollmächtigtenregistrierung sieht folgendermaßen aus:

  1. Hersteller und Bevollmächtigter müssen zunächst eine Beauftragungsvereinbarung in deutscher Sprache schließen, die bestimmte Pflichtformulierungen enthalten muss.
  2. Hersteller und Bevollmächtigter müssen bei der Stiftung EAR die Prüfung der Bevollmächtigung und der Vereinbarung beantragen.
  3. Nach Kenntnisnahme und Bestätigung der Beauftragung stellt der Bevollmächtigte den eigentlichen Registrierungsantrag, der wie gewohnt alle Pärchen von Marken und Gerätearten abdecken muss. Dazu formuliert der Bevollmächtigte entweder die entsprechende Glaubhaftmachung der professionellen Eigenschaften der Geräte (B2B) oder hinterlegt eine geeignete Finanzielle Garantie (B2C), die explizit auch die Beauftragung des Bevollmächtigten erwähnen muss.

Die neue ElektroGGebV sieht übrigens drei neue Kostenpositionen zur Verwaltung des Bevollmächtigten vor, die jeweils noch zu den anderen Gebühren hinzukommen (jeweils zzgl. USt.):

  • Bestätigung der Benennung: EUR 264,90,
  • Bestätigung der Änderung der Beauftragung: EUR 132,40
  • Bestätigung der Beendigung der Beauftragung: EUR 66,20

1. Update: Die Rechtsperson des Bevollmächtigten setzt mindestens eine deutsche Steuernummer voraus. Ohne diese wird die Beantragung nicht vom EAR-System akzeptiert.