EAR: Umstellung der Garantiezeiträume

Wie schon früher verlautbart, hat die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR®, heute angekündigt, dass die Finanzielle Garantie für den Insolvenzfall zu B2C-Registrierungen ab 2015 nur noch im Kalenderjahr veranlagt wird. Diese Änderung erfolgt im Vorlauf auf das im gleichen Jahr erwartete, novellierte ElektroG2. Technisch bedeutet dies, dass für alle Garantiezeiträume mit einem Beginn ab Anfang Februar 2015 das Ende des Zeitraums bei der Aktualisierung auf den 31. Dezember 2015 verkürzt werden muss, um das Intervall auf das Kalenderjahr zu normieren. Ab 2016 werden dann alle Garantien immer im Kalenderjahr zu aktualisieren sein, d.h. zu Anfang Januar eines Jahres. Weiterhin werden solche Garantien gebührenpflichtig zu ändern sein, die über den Stichtag 31.12.2015 hinausreichen.

Analyse:

Viele Hersteller werden von dieser Umstellung nicht betroffen sein, da ihre kollektive Garantie (z.B. das Bitkom-Garantiesystem) bereits im Kalenderjahr veranlagt wird. Gerade Hersteller mit individuellen Garantienachweisen sowie bestimmten kollektiven Finanziellen Sicherheiten (z.B. die AON/ZVEI-Garantie) haben jedoch häufig unterjährige Garantiezeiträume. Dies geht vor allem darauf zurück, dass die erstmalige Registrierungspflicht für B2C-Hersteller im November 2005 begann. Im schlechtesten Fall (z.B. beim häufigen Garantiebeginn im November oder Dezember) muss ein Hersteller für wenige Wochen einmalig eine zweite Garantiedeckung einkaufen.

Die Normierung des B2C-Garantiezeitraums auf das Kalenderjahr bedeutet weiterhin, dass alle registrierten Hersteller gleichzeitig im 4. Quartal des Jahres ihre Garantie aktualisieren müssen. Auch wenn die Abwicklung mittlerweile nur noch per eMail und Fax verläuft, muss dennoch jeder Vorgang durch einen EAR-Sachberarbeiter freigegeben werden. Dies bedeutet eine enorme Belastung der Strukturen der Gemeinsamen Stelle. In welcher Form dies die Bearbeitung der Aktualisierungen verzögert, bleibt abzuwarten.