Das bisherige ElektroG

Überblick

Das deutsche Elektrogesetz setzt die europäische WEEE-Direktive (2002/96/EG) 

  • zum Inverkehrbringen,
  • zur Rücknahme und
  • zur Entsorgung

von Elektro- und Elektronikgeräten um. Es trat am 24. März 2005 erstmalig in Kraft. Seit dem 24. November 2005 ist eine Registrierung eines Herstellers und seiner Produkte Voraussetzung für deren Verkauf in Deutschland.

„Hersteller“ von entsprechenden Produkten im Anwendungsbereich des Gesetzes müssen Verpflichtungen in drei Kategorien beachten:

  1. Administrative Pflichten (z.B. Registrierung, Mengenmeldung usw.),
  2. Anforderungen an die Produkteigenschaften (z.B. Pflichtangaben, Hinweise für Verbraucher usw.),
  3. Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

Details

Betroffene Unternehmen und Produkte

Elektro- und Elektronikgeräte

Grundsätzlich fallen alle Geräte unter das Elektrogesetz, die…

  • …elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder
    • erzeugen,
    • übertragen oder
    • messen.
  • …für den Betrieb mit Wechselspannung von max. 1000V bzw. Gleichspannung von max. 1500V ausgelegt sind.

Dies umfasst ausdrücklich nicht nur solche Artikel, die an die Steckdose angeschlossen werden, sondern auch jene, die mit Batterien oder Solarzellen betrieben werden. Es gibt aktuell Ausnahmeregelungen für bestimmte Produkte:

  • Elektro-/Elektronikgeräte zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands sowie für militärische Zwecke,
  • Elektro-/Elektronikgeräte, die Teil eines anderen Gerätes sind, das nicht in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fällt,
  • Ortsfest installierte Geräte,
  • Leuchten in privaten Haushalten (LED-Leuchten sind jedoch registrierungspflichtig),
  • weitere Ausnahmen nach Einstufung durch die Gemeinsame Stelle (z.B. Vorschaltgeräte für Leuchtstoffröhren).

Alle Elektro(nik)geräte werden in 10 Produktkategorien eingeteilt:

  1. Haushaltsgroßgeräte
  2. Haushaltskleingeräte
  3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
  4. Geräte der Unterhaltungselektronik
  5. Beleuchtungskörper
  6. Elektrische und elektronische Werkzeuge
  7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
  8. Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte
  9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente
  10. Automatische Ausgabegeräte.

In Deutschland werden innerhalb der Produktkategorien weiterhin sogenannte „Gerätearten“ unterschieden, in denen Geräte zusammengefasst werden, die hinsichtlich ihrer Nutzung oder Funktionsumfang vergleichbar sind.

Betroffene „Hersteller“

Auch wenn nach Definition immer der „Hersteller“ eines Produktes für die Konformität mit dem Elektrogesetz zuständig ist, kann diese Rolle für verschiedene Unternehmen  zutreffen:

  • Produzent
    Herstellung und erstmaliges Inverkehrbringen von Elektro(nik)geräten in Deutschland,
  • Importeur
    Import und erstmaliges Inverkehrbringen (z.B. Verkauf an Händler) in Deutschland,
  • OEM-Hersteller
    Aufbringen einer eigenen Marke auf Elektro(nik)geräte und Inverkehrbringen in Deutschland,
  • „Distance Seller“
    Vertrieb von Elektro(nik)geräten direkt über das Internet oder den Fernseher an private Endkunden in der EU,
  • Händler von nicht registrierten Produkten
    Wiederverkäufer, die eigentlich registrierungspflichtige Elektro(nik)geräte anbieten, werden hilfsweise zu „Herstellern“.

Organisation

Als zentrale Organisation hat das deutsche Umweltbundesamt die Stiftung Elektro-Altgeräteregister [stiftung ear] mit den entsprechenden hoheitlichen Rechten versehen. Diese wurde von 30 großen Hersteller und Branchenverbänden im Zuge der Umsetzung der WEEE-Richtlinie gegründet, um das entstehende Elektrogesetz herstellerseitig zu verwalten. Die stiftung ear nimmt vor allem Registrierungsanträge entgegen und verwaltet das öffentlich-rechtliche Rücknahmesystem von Elektro(nik)altgeräten. Die Rechts- und Fachaufsicht, z.B. zur Marktüberwachung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, hat weiterhin das Umweltbundesamt.

Anforderungen und Aufgaben für Hersteller

Betroffene Hersteller (bzw. gleichgestellte Unternehmen) müssen Verpflichtungen entlang von drei Kategorien nachkommen:

1. Administrative Tätigkeiten

Registrierung und Garantiestellung

Bevor Elektro(nik)geräte im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes erstmalig in Deutschland in Verkehr gebracht werden können, müssen sie vorher bei der stiftung ear registriert werden. Dazu werden sie entlang ihrer Marke und Geräteart eingeordnet. Für jedes eindeutige Pärchen, bestehend aus Marke und Geräteart, ist eine eigene Registrierung erforderlich. Das Vorhandensein einer „dauerhaft und erkennbar“ auf dem Elektro(nik)geräte aufgebrachten Marke ist per Foto oder Muster der Gemeinsamen Stelle gegenüber nachzuweisen.

Für sogenannte B2C-Geräte, die in privaten Haushalten verwendet werden können, ist im Zuge der Registrierung und anschließend immer auf jährlicher Basis die Stellung einer finanziellen Garantiesicherheit erforderlich, mit der die Entsorgung von Altgeräten abgedeckt werden soll, für die der Hersteller nicht mehr selber aufkommen kann, z.B. wegen dessen Insolvenz. Bisher ist dazu zwingend auch die Benennung eines unabhängigen Treuhänders notwendig, der anstelle des Herstellers fallweise die Entsorgungen durch Auszahlung der entsprechenden Garantiebeträge sicherstellen soll.

Für professionelles Equipment (sogenannte B2B-Geräte) ist lediglich die Registrierung erforderlich. Allerdings muss dabei der Charakter der Produkte in Form einer Glaubhaftmachung nachgewiesen werden. Vertriebliche Aspekte spielen zur Einordnung von Produkten in die B2B-Kategorie keine Rolle. Stattdessen zählen vor allem der Einsatzzweck und die Installation bzw. durch Fachpersonal sowie einige schwächere Kriterien.

Mengenmeldungen

Ein Hersteller muss fortlaufend seine in Verkehr gebrachten Mengen an die Gemeinsame Stelle melden, für B2C-Produkte in der Regel auf monatlicher sowie für B2B-Geräte in der Regel auf jährlicher Basis. Je nach Geräteart ist dabei entweder die Gewichtsmenge und/oder die Stückzahl anzugeben. Auf der Basis der Mengenmeldungen wird von der stiftung ear die Abholverpflichtung für B2C-Altgeräte festgelegt.

Statistisches Reporting

Einmal jährlich müssen umfangreiche statistische Daten vom Hersteller an die stiftung ear gemeldet werden. Dazu zählen neben den dann schon bekannten Input-Mengen (was wurde erstmalig auf den Markt gebracht?) vor allem auch die Output-Mengen (was wurde aus dem Markt an Altgeräten zurückgenommen?), zusammen mit der Analyse der Verwertung jener Altgeräte. Diese Daten werden von der Gemeinsamen Stelle aufbereitet und an die Bundesregierung weitergeleitet, so dass diese die Einhaltung der Eckdaten auf europäischer Ebene kontrollieren und nachweisen kann.

Verwaltung von Abhol-/Bereitstellungsaufforderungen

Ein vom Hersteller abgeholter Container mit Altgeräten wird vom Entsorger verwogen. Der Hersteller erhält dann vom beauftragten Entsorger zusammen mit einer Rechnung eine Wiegenote über das Nettogewicht der abgeholten Elektro(nik)altgeräte. Diese Menge muss er wieder an die stiftung ear melden, die das Gewicht mit den Input-Mengen verrechnet.

2. Rücknahme und Entsorgung

B2C-Hersteller werden fallweise auf der Basis ihrer gemeldeten Verkaufsmengen von der sitftung ear zur Abholung und Entsorgung von vergleichbaren Elektro(nik)altgeräten aufgefordert. Dazu melden die öffentlich-rechtlichen Sammelstellen volle Container an die Gemeinsame Stelle, deren Computer dann den jeweils errechneten, zuständigen Hersteller zuweist. Dieser delegiert die Abholung sowie die Bereitstellung eines gleichartigen Leercontainers an einen Entsorger, der innerhalb von wenigen Tagen in der Lage sein muss, bundesweit auf Zuruf die Abholung und Bereitstellung durchzuführen.

Zum Zeitpunkt der Abholung wird bei der Gemeinsamen Stelle für die veranlasste Abholung ein Durchschnittsgewicht zur erwarteten Menge an Altgeräten hinterlegt. Mit der Meldung des tatsächlichen Gesamtgewichts auf Basis des Wiegescheins des Entsorgers (s.o.) wird diese Schätzung mit den genauen Daten überschrieben.

Die Entsorgung von B2B-Geräten kann relativ frei zwischen Hersteller/Inverkehrbringer und dem jeweiligen Nutzer oder Besitzer ausgehandelt werden. Allerdings darf die eigentliche Abholung und Verwertung wie bei B2C-Geräten nur durch entsprechend zugelassene Entsorger durchgeführt werden. Auch für diese Rücknahmemengen muss eine (jährliche) Meldung erfolgen.

3. Produkteigenschaften

Elektro(nik)produkte müssen zur Konformität mit dem Elektrogesetz bestimmte Mindeseigenschaften aufweisen:

Produktdesign

Produkte müssen zwecks einfacher Verwertung so entworfen werden, dass sie sich einfach und schnell zerlegen lassen. Falls dies nicht ohne spezielle Anleitung funktioniert, muss Verwertern und Behandlern ggf. ein Recyclinghandbuch zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sollen eingebaute Batterien nach Möglichkeit entnehmbar sein, so dass sie vor der Behandlung des elektr(on)ischen Anteils leicht entfernt werden können.

Markierungen

Elektro(nik)geräte müssen zwingend „dauerhaft und erkennbar“ eine Marke zur Identifizierung tragen. Noname-Produkte sind mittlerweile nicht mehr erlaubt. B2C-Produkte müssen darüber hinaus das Symbol des durchgestrichenen Mülleimers tragen, um zu signalisieren, dass diese Geräte nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Elektr(on)ischen Geräten für Verbraucher müssen darüber hinaus bestimmte Hinweise zum Hintergrund des Elektrogesetzes sowie zu Entsorgungsmöglichkeiten beigefügt werden.

Kosten

Auf Hersteller und Importeure von Elektr- und Elektronikgeräten im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes kommen verschiedene Kosten zu:

  • Gebühren der Gemeinsamen Stelle (laut ElektroGKostV)
  • Garantie und Treuhänderschaft (B2C)
  • Entsorgungskosten
  • Ggf. Beratung und Management

Durch die jährlich erforderliche Erneuerung der B2C-Registrierung fallen bestimmte Aufwände in diesem Zusammenhang regelmäßig an.

Strafen und Sanktionen

Verstöße gegen das Elektrogesetz können unterschiedliche, unter Umständen empfindliche Konsequenzen haben:

  • Bußgelder bis zu EUR 100.000 (je nach Tatbestand) pro Einzelfall
  • Abmahnungen/gerichtliche Auseinandersetzungen durch Mitbewerber und andere Stellen
  • Gewinnabschöpfungen
  • Vertriebsverbote