Bundestag beschließt Bußgeld für rücknahmepflichtige Händler

Der Bundestag hat gestern Abend auf Antrag der Koalition folgende Änderungen am Elektrogesetz beschlossen:

  1. Zukünftig können nur noch bis zu fünf Elektroaltgeräte mit Abmessungen kleiner 25 cm je Geräteart von Verbrauchern bei rücknahmepflichtigen Händlern zur Entsorgung abgegeben werden. Da diese Änderung erneut durch den Bundesrat muss und eine Übergangsfrist von 3 Monaten verankert wurde, ist mit dem Inkrafttreten voraussichtlich am 1. April 2017 zu rechnen.
  2. Weiterhin wurde ein Bußgeld bis zu EUR 100.000 für jene Händler beschlossen, welche nach § 17 Abs. 1 ElektroG2 rücknahmepflichtig sind (400-qm-Regel), die Annahme von Altgeräten jedoch verweigern. Konkret droht die Strafe jenen Wiederverkäufern, welche trotz der Verpflichtung Altgeräte „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurücknehmen“. Die neue Regel tritt am 1. Juni 2017 in Kraft. Trotz Debatte wurden jedoch keine weiteren Beschlüsse zu den zahlreichen offenen Fragen im Rahmen des neuen Handelsrücknahme von Elektroaltgeräten gefasst. Beispielsweise wird der Begriff der unentgeltlichen Rücknahme im Markt weiterhin unterschiedlich ausgelegt. Viele Händler verlangen weiterhin Logistikkosten oder wandeln eine frühere Entsorgungspauschale in eine Logistikpauschale um.

Beschlussempfehlung zu den o.g. Punkten 1. und 2. (594 kb, deutsch)