Bundesrat: Termin für finale Entscheidung über ElektroG2 steht

Der Bundesrat wird sich am Freitag, den 10. Juli 2015, nochmals endgültig mit dem Entwurf des neuen Elektrogesetzes befassen. Da die Bundesregierung den Bundesrat bereits am 8. Mai 2015 vorab um eine Stellungnahme zum ElektroG2 gebeten hatte, ist in dieser Sitzung von der Zustimmung auszugehen. Damit würde das neue Elektrogesetz 2 mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dies würde vermutlich zeitnah gegen Ende der Sommerpause geschehen, d.h. auch die Übergangsfristen für die neu erfassten Gerätearten PV-Module und Leuchten in Haushalten würden noch 2015 ablaufen. Ein Grund für die plötzlich Dynamik des Gesetzgebungsprozesses dürfte übrigens die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH wegen der schleppenden bisherigen Umsetzung sein. Hier stehen Strafzahlungen in Höhe von mehr als 6 Mio. Euro für jeden Monat an, in dem das ElektroG2 weiterhin nicht in Deutschland umgesetzt wurde. Die ursprüngliche Deadline war nebenbei der 14. Februar 2014.