Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf

Am 8. Mai 2015 hat der Bundesrat zu 38 Empfehlungen der Fachausschüsse für Umwelt (U), Innere Angelegenheiten (In) und Wirtschaft (Wi) sowie zu einem weiteren Antrag der Landesregierung Baden-Württemberg hinsichtlich des aktuellen Entwurfs des ElektroG 2 Stellung bezogen und abgestimmt. Dazu zählen vor allem folgende wesentliche Ergebnisse:

  • Chipkarten, die der Identifikation sowie dem Rechts- und Zahlungsverkehr o. vgl. dienen und schützenswerte Daten enthalten, sollen nicht mehr als Elektro(nik)geräte unter das neue ElektroG2 fallen,
  • Dual-Use-Geräte sollen auch zukünftig ohne Berücksichtigung ihrer Beschaffenheit und Menge in die B2C-Kategorie fallen,
  • Insbesondere auf Antrag des Bundeslandes Baden-Württemberg, werden konkretere Vorgaben hinsichtlich der umweltgerechten Gestaltung von Elektro- und Elektronikgeräten gefordert. Dazu zählt auch die Möglichkeit des Batterie- bzw. Akkutauschs durch Endverbraucher,
  • Alte Nachtspeicherheizungen müssen auch zukünftig nicht durch geschultes Fachpersonal abgebaut und transportiert werden,
  • Auch Online-Händler müssen den Informationspflichten des ElektroG2 nachkommen,
  • Die Anzeigefrist für die Optierung seitens der Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger soll wie im Gesetzesentwurf beschrieben 6 Monate betragen,
  • Die Meldefrist für optierte Rücknahmemengen muss zukünftig nicht unverzüglich sondern monatlich erfolgen,
  • Die Kosten für die Validierung von Mengenangaben durch einen Sachverständigen muss durch die Gemeinsame Stelle erfolgen, sofern sie diese Prüfung selbst veranlasst hat,
  • Händler müssen ihre Rücknahmestellen zusätzlich zu denen der Öffentlich-rechtlichen Entsorger sowie der Hersteller veröffentlichen. Der Verweis auf existierende Sammel- und Übergabestellen genügt nicht,
  • Die Stiftung EAR darf weiterhin Verwaltungsakte wie beispielsweise der Widerruf der Registrierung vollstrecken.