Ausländische Hersteller: Neue Pflichten (2. Update)

Ausländische Firmen ohne Niederlassung in Deutschland müssen zukünftig einen Autorisierten Bevollmächtigten benennen, der sie gegenüber der Stiftung EAR vertritt. Bereits seit Inkrafttreten des neuen ElektroG2 im Oktober 2015, waren Änderungen oder Ergänzungen zu bereits bestehenden Registrierungen direkt registrierter ausländischer Hersteller nicht mehr möglich. Bestehende Registrierungen können nicht um die Bevollmächtigung ergänzt werden, da rechtlich der Bevollmächtigte anstelle des vertretenen Herstellers Registrant werden muss. Dies bedeutet, dass nicht nur die vorhandenen Registrierungen widerrufen, sondern eine aufwändige Neuregistrierung erforderlich wird.

Der Bevollmächtigte kann jede „handlungsfähige und zuverlässige“ natürliche oder juristische Person sein, die in Deutschland niedergelassen ist. Besonders zu beachten ist dabei die umfangreiche Haftung des Bevollmächtigten für alle Verpflichtungen seine vertretenen Herstellers aus dem Elektrogesetz. Wir bieten Ihnen diese Dienstleistung gerne auf Anfrage an.

1. Update 26. April 2016: Die Stiftung EAR hat auf ihrer Homepage Details zur weiteren Verfahrensweise bei bisher registrierten ausländischen Herstellern gegeben. Demnach werden die bestehenden Registrierungen vorerst noch nicht widerrufen. Stattdessen erfolgt „in den kommenden Wochen“ zunächst ein Anhörungsverfahren, bei dem die Hersteller Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Veranlassung der notwendigen Schritte aufgefordert werden. Erst wenn diese ausbleiben, werden letztendlich die Registrierungen widerrufen.

2. Update 20. Mai 2016: Die Gemeinsame Stelle prüft selbstständig über das Unternehmensregister, ob ein ausländischer Hersteller in Deutschland über eine Niederlassung verfügt. Ist dies der Fall, wird die Bevollmächtigtenbenennung nicht akzeptiert. Dieser Vorgang erfolgt offenbar leider ganz am Schluss der gesamten Prozedur, d.h. wenn bereits alle Kosten für Garantie und weitere Gebühren entstanden sind.