Das Elektrogesetz auf der INTERSOLAR 2016

Zusammen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) informieren wir auf der diesjährigen INTERSOLAR 2016 in München über das neue ElektroG2. Konkret sind folgende Termine geplant:

  • Am Donnerstag, den 23. Juni 2016, werde ich am Stand des BSW (Halle B3, Stand 590/591) Fragen von Herstellern, Händlern, Solateuren und Endnutzern zum Elektrogesetz beantworten.
  • Am Freitag, den 24. Juni 2016, 9.30 Uhr, Raum B.11 (nahe Eingang West, zwischen den Hallen A1 und B1) veranstalten wir zusammen mit dem BSW einen Workshop unter dem Motto „Sicherheit bei Modulgeschäften“. Dieser richtet sich vor allem an Händler und Solateure, die vom Elektrogesetz in der Regel nicht direkt betroffen sind, jedoch unbewusst zum Hersteller im Sinne des Gesetzes werden und somit von Abmahnungen und Bußgeldern bedroht sein können. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier. Der Workshop steht allen Interessenten offen. BSW-Mitglieder erhalten jedoch Rabatt auf den Eintrittspreis. Nach dem Workshop stehe ich wieder für Fragen zur Verfügung.

Ich freue mich darauf, Sie kennenzulernen. Wenden Sie sich über unsere Kontaktseite an mich, wenn Sie an einem der beiden Tage einen Termin mit mir vereinbaren möchten.

Christoph Hesselmann

EAR: Stand Neuregistrierungen

Ein Blick ins Herstellerverzeichnis der Gemeinsamen Stelle zeigt, dass bisher nur wenige Hersteller ihren neuen Registrierungsverpflichtungen nachkommen bzw. die entsprechenden Anträge noch nicht freigegeben sind:

  • Nur weniger als 100 Hersteller sind bisher für Photovoltaik-Module registriert – wie erwartet ausnahmslos im Bereich B2C. Die Registrierungspflicht gilt seit 1. Februar 2016.
  • Nur etwa 80 Hersteller von Lampen, außer Gasentladungslampen sind laut EAR bisher registriert. Damit dürften in der Regel LED-Lampen gemeint sein. Trotz Übergangsfrist für die Input-Veranlagung, dürfen diese Produkte ebenfalls seit 1. Februar 2016 ohne Registrierung in Deutschland nicht mehr zum Kauf angeboten werden.
  • Nur weniger als 90 ausländische Hersteller haben bisher die Frist zur Gestellung eines deutschen Bevollmächtigten am 25. April 2016 einhalten können. Nach unserer Recherche gibt es bisher über 3.000 direkt registrierte ausländische Hersteller, die nun entweder eine Niederlassung verwenden oder einen Bevollmächtigten benennen müssten.

Fraglich ist, wie viele Registrierungsanträge sich derzeit noch „auf dem Stapel“ bei der Stiftung EAR befinden. Unserer Erfahrung nach dauert es derzeit etwa 2-3 Monate (!), bevor ein Sachbearbeiter dort mit der Bearbeitung beginnt.

Workshop @ IHK Stuttgart: Das ElektroG2 in der Praxis

Zusammen mit der Industrie- und Handelskammer veranstalten wir am 8. Juni 2016 einen Workshop zum neuen ElektroG2. Ich werde alle Änderungen noch einmal im Detail vorstellen und ausgiebig mit praktischen Erfahrungen und Tipps kommentieren. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der IHK.

Ausländische Hersteller: Neue Pflichten (2. Update)

Ausländische Firmen ohne Niederlassung in Deutschland müssen zukünftig einen Autorisierten Bevollmächtigten benennen, der sie gegenüber der Stiftung EAR vertritt. Bereits seit Inkrafttreten des neuen ElektroG2 im Oktober 2015, waren Änderungen oder Ergänzungen zu bereits bestehenden Registrierungen direkt registrierter ausländischer Hersteller nicht mehr möglich. Bestehende Registrierungen können nicht um die Bevollmächtigung ergänzt werden, da rechtlich der Bevollmächtigte anstelle des vertretenen Herstellers Registrant werden muss. Dies bedeutet, dass nicht nur die vorhandenen Registrierungen widerrufen, sondern eine aufwändige Neuregistrierung erforderlich wird.

Der Bevollmächtigte kann jede „handlungsfähige und zuverlässige“ natürliche oder juristische Person sein, die in Deutschland niedergelassen ist. Besonders zu beachten ist dabei die umfangreiche Haftung des Bevollmächtigten für alle Verpflichtungen seine vertretenen Herstellers aus dem Elektrogesetz. Wir bieten Ihnen diese Dienstleistung gerne auf Anfrage an.

1. Update 26. April 2016: Die Stiftung EAR hat auf ihrer Homepage Details zur weiteren Verfahrensweise bei bisher registrierten ausländischen Herstellern gegeben. Demnach werden die bestehenden Registrierungen vorerst noch nicht widerrufen. Stattdessen erfolgt „in den kommenden Wochen“ zunächst ein Anhörungsverfahren, bei dem die Hersteller Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Veranlassung der notwendigen Schritte aufgefordert werden. Erst wenn diese ausbleiben, werden letztendlich die Registrierungen widerrufen.

2. Update 20. Mai 2016: Die Gemeinsame Stelle prüft selbstständig über das Unternehmensregister, ob ein ausländischer Hersteller in Deutschland über eine Niederlassung verfügt. Ist dies der Fall, wird die Bevollmächtigtenbenennung nicht akzeptiert. Dieser Vorgang erfolgt offenbar leider ganz am Schluss der gesamten Prozedur, d.h. wenn bereits alle Kosten für Garantie und weitere Gebühren entstanden sind.

Weitere Änderungen ab Februar 2016

Mit dem heutigen 1. Februar 2016 läuft eine weitere Übergangsfrist des neuen ElektroG2 aus. Die folgenden Änderungen treten damit in Kraft:

  • PV-Module und Leuchten in Haushalten (darunter vor allem Leuchten mit Standardfassungen) werden registrierungspflichtig. Ohne deutsche WEEE-Registrierungsnummer der jeweiligen Marken dürfen diese ab heute in Deutschland nicht mehr zum Kauf angeboten oder anderweitig in Verkehr gebracht werden,
  • Die entsprechenden Altgeräte (PV-Module und Leuchten) dürfen ab heute“in haushaltsüblichen Mengen“ ebenso kostenfrei an allen öffentlich-rechtlichen Sammelstellen (Wertstoffhöfe) zurückgegeben werden. Diese Fraktionen werden ab heute ebenfalls im Rahmen der EAR-Abholkoordination zur Entsorgung an entsprechend registrierte Hersteller zugewiesen, sofern die jeweilige Kommune nicht für die betreffende Sammelgruppe optiert,
  • Während für alte Leuchten bereits geeignete Sammelcontainer der Sammelgruppe 5 vorhanden waren, werden ab heute neue Rücknahmemöglichkeiten für alte PV-Module in Form von Standardpaletten (einfach oder doppelt, mit Big Bags oder eingestretcht) in der neuen Sammelgruppe 6 geschaffen,
  • Eine weitere Änderung bei der Erfassung von Altgeräten betrifft die Sammelgruppe 3: Ab heute werden in dieser nur noch Bildschirmgeräte (Fernseher, Monitore usw.) gesammelt. Alle anderen Geräte wie beispielsweise andere Unterhaltungselektronik sowie alle weiteren IT-Gerätearten (Datenverarbeitungsgeräte, Kameras, Mobiltelefone, Drucker, Telekommunikationsgeräte usw.) werden ab heute der bestehenden Sammelgruppe 5 zugeordnet,
  • Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen ab heute eine Optierung mindestens 6 Monate im Voraus anzeigen. Die Optierung muss für mindestens 2 Jahre anstatt nach dem ElektroG1 nur für ein Jahr erfolgen.

Stichtag 1. Februar 2016: Nur 25 PV-Hersteller registriert

Zum heutigen Stichtag (1. Februar 2016) haben lediglich 25 Hersteller von PV-Modulen die Registrierung bei der Stiftung EAR geschafft, also wie erwartet nur ein marginaler Anteil des gesamten Marktes. Alle Registrierungen wurden im Bereich B2C vergeben, im Bereich B2B existieren weiterhin keine Einträge. Wenngleich einige der populären Marken nun durch die WEEE-Registrierung abgedeckt sind, fehlen zahlreiche andere weiterhin. Diese dürfen strenggenommen seit heute nicht einmal mehr angeboten, d.h. in Läden, in Katalogen, auf Webseiten usw. gezeigt werden. Während Hersteller oder Importeure hier ggf. noch mit einem rechtzeitig bis Ende Januar 2016 gestellten Registrierungsantrag argumentieren könnten, laufen vor allem Händler Gefahr, aufgrund der Vertreiberregel und der fehlenden Registrierung selber zum Hersteller zu werden. Sie sind dann besonders von Abmahnungen, aber auch Bußgeldern bedroht.

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Wichtige Übergangsfrist für Hersteller von LED-Lampen

Hersteller von LED-Lampen müssen ihre Produkte nach dem neuen ElektroG2 in der neuen Geräteart Lampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können nachregistrieren. Unter bestimmten Voraussetzungen, können sie jedoch von einer zweijährigen Übergangsregelung profitieren, während der die Mengen weiterhin in der Geräteart Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper gemeldet werden können:

  1. Der Hersteller war am 24. Oktober 2015 bereits registriert,
  2. Es bestand und besteht eine Registrierung in der Geräteart Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper,
  3. Es wurde ein Antrag auf Registrierung in der neuen Geräteart Lampen, außer Gasentladungslampen gestellt.

Gerne helfen wir Ihnen bei diesem Vorgang. Sprechen Sie uns einfach an.

Bisher kein PV-Hersteller registriert (1. Update)

Drei Wochen vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 31. Januar 2016, ist laut Verzeichnis der Stiftung EAR immer noch kein Hersteller von PV-Modulen registriert, weder im B2C- noch im B2B-Bereich. Da ab 1. Februar PV-Module ohne aktive Registrierung nicht mehr zum Kauf angeboten werden dürfen, droht der Branche ein Versorgungsengpass. Fraglich bleibt, wann die ersten Registrierungen, vor allem der populären Marken, zu erwarten sind. Unserer Erfahrung nach, befinden sich viele große Hersteller noch in der Vorbereitung dieser Prozesse.

Zur Verzögerung der Registrierungsanträge dürften einige weitere Umstände beitgetragen haben: So gibt es erst seit kurzer Zeit überhaupt wieder Finanzielle Garantien, die bei den meisten Registrierungen erforderlich sein dürften. Auch die Bearbeitungszeiten bei der Gemeinsamen Stelle sind in den letzten Monaten drastisch angestiegen, während die telefonische Erreichbarkeit unserer eigenen Erfahrung nach erheblich schlechter geworden ist.

1. Update (22.01.2016): Weiterhin sind keine PV-Registrierungen im elektronischen EAR-System vorhanden. Angeblich wurden zwar zwischenzeitlich Registrierungen erteilt, die jedoch angeblich bis zum 1. Februar 2016 nicht veröffentlicht werden. Speziell für Händler von PV-Modulen bleibt es also bis zur letzten Sekunde spannend.

Neuregistrierungen ausländischer Hersteller bereits unmöglich

Trotz Übergangsfrist zum 24. April 2016, lehnt die Stiftung EAR weitere Registrierungsanträge bereits registrierter ausländischer Hersteller ohne Sitz bzw. autorisierten Bevollmächtigten in Deutschland aktuell schon ab. Bestehende Registrierungen sind weiterhin bis zum 24. April nutzbar. Für betroffene Hersteller ist eine möglichst baldige Neuregistrierung unter Gründung einer deutschen Niederlassung oder Benennung eines autorisierten Bevollmächtigten ratsam, da die Bearbeitungszeiten bei der Gemeinsamen Stelle derzeit recht lang sein können.

Sammelquote von 45%

Ab 2016 muss Deutschland jedes Jahr 45% der durchschnittlich in den vorangegangenen drei Jahren neu in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte aus dem Markt einsammeln. Ob dieses Ziel zu erreichen ist, bleibt fraglich. Zuletzt war die Sammelquote rückläufig und lag nur noch bei etwas über 40%. Die Politik hofft in diesem Zusammenhang auf die neuen Rücknahmestrukturen bei großen Einzel- und Onlinehändlern, die spätestens ab Sommer 2016 eingerichtet werden müssen. Ab 2019 steigt die Sammelquote übrigens erneut auf dann 65% – ein Wert, den selbst die ansonsten vorbildlichen skandinavischen Mitgliedsländer der EU vermutlich nicht erreichen dürften.

Webinare zum neuen ElektroG2 (1. Update)

Zusammen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft e.V., veranstalten wir im Januar eine Serie von vier Webinaren zum neuen Elektrogesetz. Obwohl sich diese vornehmlich Hersteller, Importeure und Händler von PV-Modulen sowie entsprechender Installationstechnik richten, sind sie sicherlich auch für Unternehmen mit anderen Elektro- oder Elektronikgeräten interessant. Die folgenden vier Termine und Themen sind vorgesehen:

Jedes Webinar dauert etwa eine Stunde. Es besteht die Gelegenheit, eigene Fragen zu stellen.

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(Neu-)Beantragung kollektiver Garantien derzeit unmöglich (5. Update vom 27.12.2015)

Unserer Erfahrung nach sind derzeit sowohl Neubeantragungen als auch Verlängerungen von kollektiven Garantien bei der Gemeinsamen Stelle nicht möglich. Der Grund ist anscheinend, dass für alle Anträge ab Inkrafttreten des ElektroG2 am 24. Oktober 2015 die kollektiven Garantiesysteme nach § 7 (2) Nr. 4 von EAR neu geprüft und zugelassen werden müssen. Aktuell hat unseren Informationen nach noch keins der bisher existierenden Systeme eine solche Genehmigung erhalten. Wann dies erfolgen wird, ist derzeit vollkommen unklar – genauso wie verfahren wird, wenn Hersteller aufgrund der momentanen Situation die Frist für die Garantieaktualisierung nicht einhalten können.

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Neue Verzeichnisse bei der Stiftung EAR (4. Update)

Wie vom neuen ElektroG2 vorgesehen, hält die Gemeinsame Stelle seit heute einige neue Verzeichnisse sowie weitere Details für das bestehende Herstellerverzeichnis bereit. Neu hinzugekommen sind folgende Verzeichnisse:

  • Sammel- und Rücknahmestellen (Kommunen und Händler) in Deutschland,
  • Betreiber von Erstbehandlungsanlagen.

Beide Verzeichnisse sind jedoch aktuell noch leer. Insbesondere das Verzeichnis der Sammelstellen ist wurde lange erwartet, damit Verbraucher schnell und einfach die nächstgelegene Rückgabemöglichkeit für Altgeräte finden können.

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Neues EAR-System geht online

Die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR, hat über das Wochenende erfolgreich auf das neue ear-System umgestellt. Dieses ist wie geplant heute „produktiv gegangen“, wie EAR es formuliert. Damit kann das ungeliebte, alte JAVA-System endlich entsorgt werden. Endlich funktioniert auch das Kopieren und Einfügen von Inhalten in Eingabefelder, und auf unseren Apple Macs werden sogar Umlaute angezeigt! Die alte Interims-Registrierung ist allerdings in Form der Account-Vorregistrierung erhalten geblieben. Der Login ist jetzt nur noch mit Benutzer-ID und Passwort möglich, die Registrierungsnummer wird nicht mehr benötigt.

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EAR veröffentlicht Details zum Bevollmächtigten (1. Update)

Die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR, hat heute Hintergründe zur Einsetzung des autorisierten Bevollmächtigten sowie weiterhin entsprechende Fragen und Antworten veröffentlicht. Ausländische Hersteller (sowohl aus der EU als auch aus dem Rest der Welt) müssen diesen innerhalb der kommenden 6 Monate immer dann benennen, wenn sie nicht über eine Niederlassung in Deutschland verfügen und diese auch nicht einrichten können oder wollen.

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Garantieparameter für neue Gerätearten stehen fest

Die Stiftung EAR hat die Parameter zur Berechnung der Garantiesummen für die beiden neuen Gerätearten veröffentlicht. Die vom Wegfall der Ausnahme nach Anhang I Nr. 5 ElektroG1 betroffenen Leuchten in Haushalten werden der neuen Geräteart Sonstige Beleuchtungskörper zugeordnet. Im Detail (jeweils Voraussichtliche Rücklaufquote in Prozent, Voraussichtliche mittlere Lebensdauer in Monaten sowie Voraussichtliche Entsorgungskosten in €/t):

  • Lampen, außer Gasentladungslampen (B2C): 4%/84 Monate/€ 1.000,-
  • PV-Module (B2C): 30%/240 Monate/€ 200,-
  • Sonstige Beleuchtungskörper (B2C): 11%/60 Monate/€ 110,-

In der neuen Lampen-Geräteart werden vor allem LED-Lampen veranlagt und zusammen mit den Gasentladungslampen in der Sammelgruppe 4 erfasst. Dies resultiert in schmerzhaften vierstelligen Kosten pro Tonne Altgeräte sowohl bei der Garantiekalkulation als auch bei der Entsorgung selbst, auch wenn die Voraussichtliche Rücklaufquote mit 4% sehr niedrig angesetzt wurde.

Ganz nebenbei: Wer ein Vorschaltgerät und ein LED-Modul mit einem standardisierten Gewinde ausstattet, zahlt bei der Entsorgung über € 1.000,-/t, wer ein Kabel mit Stecker für die Steckdose dranmontiert, nur etwa 1/10. Wer wissen will, warum dies so gekommen ist: Wir erklären es gerne.

ElektroG2: Neue Gebührenverordnung publiziert

Parallel zum neuen ElektroG2 wurde heute im Bundesgesetzblatt auch die neue ElektroGesetzGebührenVerordnung (ElektroGGebV) veröffentlicht. Sie ersetzt ab dem morgigen Samstag, den 24. Oktober 2015, die bisherige ElektroGesetzKostenVerordnung (ElektroGKostV).

Offensichtlich waren alle Einsprüche gegen den Entwurf aus dem Juli 2015 vergebens, denn die Gebühren sind sogar noch höher ausgefallen! Die Registrierung eines B2C-Herstellers mit einer herstellerindividuellen Garantie kostet beispielsweise nun EUR 499,60 (zzgl. USt.), und die eines B2B-Herstellers EUR 407,40 (zzgl. USt.). Entfallen ist auch die Möglichkeit der günstigeren Ergänzungsregistrierungen. Ab sofort kostet jede weitere Registrierung EUR 210,50 (zzg. USt.), im Unterschied zu bisher EUR 35,- (zzgl. USt.).

Offizieller Text der ElektroGGebV (pdf, deutsch, 61 kb)

Neues ElektroG2 im BGBL veröffentlicht

Heute wurde das im Juli 2015 beschlossene ElektroG2 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt daher, wie zuletzt berichtet, am morgigen Samstag, den 24. Oktober 2015 in Kraft. Deutschland ist damit eins der letzten verbliebenen EU-Länder, dass die WEEE2-Richtlinie in nationales Recht umsetzt – immerhin über 3 Jahre nach Inkrafttreten der zugrundeliegenden Direktive und über 1,5 Jahre nach Ablauf der entsprechenden Frist.

Damit stehen auch folgende, wichtige Übergangsfristen fest:

  • Registrierungspflicht für PV-Module und Leuchten in Haushalten: 24. Januar 2016 1. Februar 2016,
  • Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten für ausländische Hersteller ohne deutsche Niederlassung: 24. April 2016,
  • Pflicht für große Händler zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten: 24. Juli 2016.

Offizieller Gesetzestext des ElektroG2 (pdf, deutsch, 283 kb)

ElektroG2: Veröffentlichung steht anscheinend unmittelbar bevor

Die Anzeichen verdichten sich: Offensichtlich soll morgen, am 23. Oktober 2015, die Veröffentlichung des neuen ElektroG2 erfolgen, das somit am darauf folgenden Samstag, den 24. Oktober 2015 in Kraft treten würde. Dies berichtet u.a. die Stiftung EAR auf ihrer Homepage. Dazu würde passen, dass der Bundesanzeigerverlag eine Ausgabe im BGBL, Teil I, mit 64 Seiten Umfang plant. Demgegenüber sind auch Stimmen zu hören, die von weiteren, unbestimmten Verzögerungen aufgrund von Verwaltungsvorgängen sprechen.

Neues ear-System startet (1. Update)

Die Gemeinsame Stelle für das deutsche Elektrogesetz, Stiftung EAR, hat die Abschaltung des bisherigen digitalen EAR-Systems und die Umschaltung auf die neue, web-basierte Version angekündigt. Das alte System wird noch bis Mitternacht am 22. Oktober 2015 verfügbar sein. Das neue Portal soll im Verlaufe des 26. Oktobers 2015 starten – sofern bei der Umstellung alles glatt verläuft. Während der Abschaltphase werden keinerlei Meldungen und andere Vorgänge durchführbar sein, die das ear-System benötigen, darunter auch Vollmeldungen der öRE, aber auch verspätete Input-Meldungen der Hersteller.

1. Update: Wie uns Garantieanbieter berichten, wurde das ear-System für diese bereits gesperrt, d.h. B2C-Registrierungen bzw. -Aktualisierungen sind bis auf weiteres nicht möglich.

ElektroG2 verzögert sich weiter

Entgegen der Erwartungen, ist das neue Elektrogesetz auch Anfang Oktober 2015 noch nicht in Kraft getreten. Seitens des BMUB wird die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nun bis Ende Oktober in Aussicht gestellt. Die Branche wettet derzeit auf die 42. oder 43. Kalenderwoche. Ironischerweise nähert man sich damit der ursprünglichen Schätzung wieder an, die auf der Verabschiedung im Bundesrat nach der Sommerpause basierte und von einem Datum für das Inkrafttreten im November 2015 ausging.

Derweil sind schon über 3 Jahre seit Inkrafttreten der neuen WEEE2-Richtlinie sowie über 1,5 Jahre seit Ablauf der Frist zur nationalen Umsetzung vergangen. Deutschland drohen daher, wie berichtet, jeden Monat Strafzahlungen in Millionenhöhe.

ElektroG2: Info-Veranstaltungen (Update)

Das ElektroG2 geht auf Tour: Ich werde in der kommenden Zeit auf einigen Informationsveranstaltungen zum neuen ElektroG2 referieren. Die nächsten Termine sind wie folgt:

  • 16. September 2015: IHK, Aachen, Fokus: ElektroG2, ElektroGGebV (Info, Anmeldung)
  • 28. September 2015: BSW Solar, Frankfurt/Main, Fokus: ElektroG2 für die PV-Branche (Info, Anmeldung)
  • 30. September 2015: IHK, Stuttgart, Fokus: Registrierung nach ElektroG2 (Info, Anmeldung)

Weitere Termine folgen. Nutzen Sie gerne die Gelegenheit, sich über die Änderungen aus dem neuen Elektrogesetz aus erster Hand zu informieren! Eine Übersicht aller anstehenden Veranstaltungen finden Sie ab sofort immer auch auf unserer Webseite www.elektrogesetz.de. Falls ich auch auf Ihrer Veranstaltung zum Elektrogesetz oder einem anderen aktuellen Thema der Product Compliance sprechen soll, sprechen Sie mich gerne an.

Christoph Hesselmann
hesselmann kommunikation GmbH

Update 2. Oktober 2015: Vielen Dank für die interessanten und gut besuchten Veranstaltungen. Falls Sie meine jeweiligen Vorträge noch einmal per eMail erhalten möchten, kontaktieren Sie mich bitte. Weitere Events sind in Planung.

Wahrscheinlicher Termin fürs Inkrafttreten ElektroG2

„Für gewöhnlich gut unterrichtete Quellen“ vermelden, dass das neue Elektrogesetz am Donnerstag, den 1. Oktober 2015, per Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten wird. Damit wären die wesentlichen Fristen wie folgt:

  • 1. Oktober 2015: Inkrafttreten ElektroG2,
  • 1. Januar 2016: Erstmalige Registrierungspflicht PV-Module und Leuchten in Privathaushalten; Alte B2C-Garantien müssen ggf. angepasst werden,
  • 1. April 2016: Pflicht zur Gestellung eines Bevollmächtigten für ausländische Hersteller bzw. Händler ohne deutsche Niederlassung,
  • 1. Juli 2016: Pflicht zur kostenfreien Rücknahme von Altgeräten von privaten Endverbrauchern durch große Einzel- und Onlinehändler.

Bitte beachten Sie, dass diese Daten bisher unbestätigt und daher unverbindlich sind!

Stiftung EAR veröffentlicht Entwürfe neuer Regeln

Weitgehend unbemerkt, hat die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR®, auf Ihrer Webseite erste Entwürfe der Regeln in von Änderungen betroffenen Produktkategorien veröffentlicht. Konkret stehen die vorläufigen Versionen der neuen Regeln in den Produktbereichen 4 (Unterhaltungselektronik) und 5 (Beleuchtungskörper) zur Verfügung. Hier gibt es interessanterweise zwei weitere Gerätearten, die aufgrund der ersten Planung nicht ohne Weiteres erwartet wurden:

  • Für B2C-Lampen, die nicht nach dem Gasentladungsprinzip arbeiten, wurde eine zusätzliche Geräteart Lampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können geschaffen. Dies betrifft vor allem LED-Leuchtmittel mit standardisierten Schraub- oder Steckverbindungen, die bisher zusammen mit den Gasentladungslampen, also beispielsweise Energiesparlampen und Neonröhren, veranlagt werden sollten. Die separate Verwaltung in einer eigenen Geräteart würde auch die Erfassung entsprechener Altlampen in der Sammelgruppe 5 (statt Sg 4) ermöglichen, was die herstellerseitigen Aufwände für LED-Lampen drastisch reduzieren würde.
  • Im Bereich der Photovoltaikmodule wird es offenbar doch eine separate Geräteart für reine B2B-Produkte geben. Die entsprechende Geräteart soll Photovoltaikmodule, die in anderen als privaten Haushalten genutzt werden heißen. Bisher war von einer Veranlagung als sogenannte Dual-Use-Geräte ausgegangen worden, also der Berücksichtigung der Verwendung sowohl im B2C- als auch im B2B-Umfeld. Dies hätte bedeutet, dass PV-Module grundsätzlich als B2C-Geräte anzusehen wären, da Dual-Use-Geräte diesem Bereich zugeschlagen werden.

Die finalen Fassungen und somit die endgültige Veranlagung der Gerätearten bleiben abzuwarten.

Regelentwurf Produktbereich 4 (pdf, 45 kb)
Regelentwurf Produktbereich 5 (pdf, 23 kb)

Entwurf für neue ElektroG-Gebührenordnung veröffentlicht

Das BMUB hat eine Entwurfsfassung der neuen Gebührenstruktur (neu: ElektroG-Gebührenverordnung, ElektroGGebV) veröffentlicht, der auf Vorschläge der Stiftung EAR zurückgeht. Diese ist u.a. online und zum Download bei www.elektrogesetz.de verfügbar. Bis zum 14. August 2015 kann unter der eMail-Adresse WRII3@bmub.bund.de Feedback zu dieser Fassung gegeben werden.

Die wichtigsten Änderungen der aktuellen Entwurfsfassung:

  • Zukünftig soll nicht mehr zwischen Stamm- und Ergänzungsregistrierungen unterschieden werden. Vorgesehen ist eine Gebühr i.H.v. EUR 209,30 für jede separate Registrierung, zzgl. evtl. weiteren Prüfungsgebühren für eine Garantie bzw. Glaubhaftmachung,
  • Die Aufwände für die Prüfung einer herstellerindividuellen Garantie (z.B. Garantierklärung oder Bankbürgschaft) steigen drastisch auf EUR 287,10.
  • Die Erstprüfung einer kollektiven Garantie (z.B. ein Versicherungssystem) sowie die Kosten der jährlichen Garantieaktualisierung werden dagegen auf EUR 41,- reduziert.
  • Für die Bestätigung der Erstbenennung bzw. Änderung sowie die Beendigung eines Bevollmächtigtenverhältnisses werden neue Gebühren zwischen EUR 68,- und EUR 272,- eingeführt.
  • Es gibt neue Gebührenpositionen für die jährliche Zulassung bzw. Änderung kollektiver Garantiesysteme,
  • Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen sich nun wie angekündigt per Gebühren für optierte Altgerätemengen an der Finanzierung der Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR, beteiligen. Beispielsweise wird für jede Optierung nun eine Gebühr von EUR 51,80 fällig.
  • Wie erwartet, führt dies zu einer deutlichen Reduzierung der im Rahmen von Abholanordnungen entstehenden Gebühren auf nun max. EUR 30,20 (je nach erforderlicher Erstgestellung bzw. Aufstellung)

(Alle Preise netto, zzgl. Umsatzsteuer).

ElektroG2: Finaler Gesetzestext online

Die konsolidierte Fassung des finalen ElektroG2 ist nun online und zum Download abrufbar. Da das genaue Veröffentlichungsdatum noch nicht bekannt ist, fehlen die entsprechenden Termine noch und werden entsprechend später vervollständigt.

Bundesrat stimmt neuem ElektroG2 zu

Der deutsche Bundesrat hat am Freitag, den 10. Juli 2015, in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, dem Entwurf des neuen ElektroG2 zugestimmt, der bereits in der Vorwoche den Bundestag passiert hatte. Damit kann das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten. Die Übergangsfristen für die neu zu registrierenden Produktgruppen PV-Module und Leuchten in Privathaushalten würden dann ebenfalls noch vor Jahresende auslaufen. Weite Teile des Gesetzes greifen bereits am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, darunter auch die Rücknahmepflicht für große Elektro- und Elektronikhändler.

Bundesrat: Termin für finale Entscheidung über ElektroG2 steht

Der Bundesrat wird sich am Freitag, den 10. Juli 2015, nochmals endgültig mit dem Entwurf des neuen Elektrogesetzes befassen. Da die Bundesregierung den Bundesrat bereits am 8. Mai 2015 vorab um eine Stellungnahme zum ElektroG2 gebeten hatte, ist in dieser Sitzung von der Zustimmung auszugehen. Damit würde das neue Elektrogesetz 2 mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dies würde vermutlich zeitnah gegen Ende der Sommerpause geschehen, d.h. auch die Übergangsfristen für die neu erfassten Gerätearten PV-Module und Leuchten in Haushalten würden noch 2015 ablaufen. Ein Grund für die plötzlich Dynamik des Gesetzgebungsprozesses dürfte übrigens die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH wegen der schleppenden bisherigen Umsetzung sein. Hier stehen Strafzahlungen in Höhe von mehr als 6 Mio. Euro für jeden Monat an, in dem das ElektroG2 weiterhin nicht in Deutschland umgesetzt wurde. Die ursprüngliche Deadline war nebenbei der 14. Februar 2014.

ElektroG2 im Bundestag beschlossen

Am 2. Juli 2015 wurde im deutschen Bundestag das neue ElektroG2 mit den Stimmen der CDU/CSU/SPD-Koalition in 2. und 3. Lesung beschlossen. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vom 1. Juli 2015, der eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen vorausgegangen war.

Gesetzentwurf ElektroG2 vom 13. Mai 2015 (pdf, Deutsch, ca. 1 mb)

Beschlussempfehlung mit Änderungen zum Entwurf ElektroG2 (pdf, Deutsch, ca. 0,5 mb)

(Konsolidierte Fassung und weiterer Bericht folgen).

Bundestag: 2. und 3. Lesung noch vor der Sommerpause

Die zweite und dritte Lesung zum neuen ElektroG2 im Deutschen Bundestag wurde auf Donnerstag, den 2. Juli 2015, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, terminiert. Grundlage ist der Bericht des Umweltausschusses mit entsprechenden Beschlussempfehlungen. Damit könnte das neue Elektrogesetz nach der Sommerpause nochmals dem Bundesrat zur finalen Entscheidung vorgelegt werden. Dort sind nach der vorgezogenen Prüfung und Abstimmung keine Vorbehalte mehr zu erwarten, so dass das ElektroG2 aller Voraussicht nach noch dieses Jahr in Kraft treten könnte. Die Übergangsfristen für PV-Module und Leuchten in Privathaushalten würden dann Anfang 2016 ablaufen.

ElektroG2: Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss

Der Fachausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 17. Juni 2015 eine öffentliche Anhörung zum aktuellen Entwurf des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG 2) in Umsetzung der europäischen WEEE2-Richtlinie durchgeführt. Anwesend waren u.a.:

Für die Parteien:

  • Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU),
  • Michael Thews (SPD),
  • Ralph Lenkert (Die Linke),
  • Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen).

Als Sachverständige:

  • Dr. Ralf Bleicher (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände),
  • Thomas Dietershagen (Ingenieursberatung Dietershagen),
  • Kai Falk (Handelsverband Deutschland, HDE),
  • Dr. Holger Thärichen (Verband kommunaler Unternehmen, VKU),
  • Otmar Frey (Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, ZVEI),
  • Uwe Feige (Kommunalservice Jena),
  • Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe, DUH).

Die zentralen Positionen der Anhörung wurden veröffentlicht.

ElektroG2: EU-Kommission verklagt Deutschland

Wie bereits im September 2014 angedroht, hat die EU-Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Dabei wurde ein Zwangsgeld von EUR 210.078 (über EUR 6 Mio. pro Monat) für jeden Tag beantragt, an dem das neue ElektroG2 noch nicht umgesetzt ist. Die nationale Implementierung der WEEE2-Richtlinie hätte eigentlich bis zum 14. Februar 2014 erfolgen sollen. Aktuell läuft jedoch noch das parlamentarische Verfahren. Nach der 1. Lesung im Bundestag steht vor der Sommerpause noch die Stellungnahme des Umweltausschusses aus. Mit einem Inkrafttreten des neuen Elektrogerätegesetzes wird nicht vor dem Winter gerechnet.

Auch Polen und Slowenien wurden von der Kommission in gleicher Sache bereits Ende April mit einer Übergangsfrist von zwei Monaten auf Strafzahlungen von EUR 71.610 (Polen) bzw. EUR 8.408,40 (Slowenien) pro Tag verklagt.

1. Lesung im Bundestag hat stattgefunden

Im Rahmen der abends gegen 22:30 Uhr vor ca. 40 Abgeordneten stattfindenden 1. Lesung wurde der aktuelle Entwurf des neuen ElektroG2 erwartungsgemäß an die Ausschüsse verwiesen. Weitere Wortbeiträge aus dem Plenum gab es nicht.

ElektroG2: Termin für die 1. Lesung steht fest

Die erste Lesung des Bundestags zum neuen ElektroG2 wurde auf Donnerstag, den 21. Mai 2015 terminiert. Da bis zur Sommerpause nur noch drei parlamentarische Sitzungswochen folgen, bleibt es fraglich, ob die verbleibenden Beratungen in den Fachausschüssen sowie die verbleibenden Lesungen noch vor der Sommerpause Anfang Juli 2015 abgeschlossen werden können.

Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf

Am 8. Mai 2015 hat der Bundesrat zu 38 Empfehlungen der Fachausschüsse für Umwelt (U), Innere Angelegenheiten (In) und Wirtschaft (Wi) sowie zu einem weiteren Antrag der Landesregierung Baden-Württemberg hinsichtlich des aktuellen Entwurfs des ElektroG 2 Stellung bezogen und abgestimmt. Dazu zählen vor allem folgende wesentliche Ergebnisse:

  • Chipkarten, die der Identifikation sowie dem Rechts- und Zahlungsverkehr o. vgl. dienen und schützenswerte Daten enthalten, sollen nicht mehr als Elektro(nik)geräte unter das neue ElektroG2 fallen,
  • Dual-Use-Geräte sollen auch zukünftig ohne Berücksichtigung ihrer Beschaffenheit und Menge in die B2C-Kategorie fallen,
  • Insbesondere auf Antrag des Bundeslandes Baden-Württemberg, werden konkretere Vorgaben hinsichtlich der umweltgerechten Gestaltung von Elektro- und Elektronikgeräten gefordert. Dazu zählt auch die Möglichkeit des Batterie- bzw. Akkutauschs durch Endverbraucher,
  • Alte Nachtspeicherheizungen müssen auch zukünftig nicht durch geschultes Fachpersonal abgebaut und transportiert werden,
  • Auch Online-Händler müssen den Informationspflichten des ElektroG2 nachkommen,
  • Die Anzeigefrist für die Optierung seitens der Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger soll wie im Gesetzesentwurf beschrieben 6 Monate betragen,
  • Die Meldefrist für optierte Rücknahmemengen muss zukünftig nicht unverzüglich sondern monatlich erfolgen,
  • Die Kosten für die Validierung von Mengenangaben durch einen Sachverständigen muss durch die Gemeinsame Stelle erfolgen, sofern sie diese Prüfung selbst veranlasst hat,
  • Händler müssen ihre Rücknahmestellen zusätzlich zu denen der Öffentlich-rechtlichen Entsorger sowie der Hersteller veröffentlichen. Der Verweis auf existierende Sammel- und Übergabestellen genügt nicht,
  • Die Stiftung EAR darf weiterhin Verwaltungsakte wie beispielsweise der Widerruf der Registrierung vollstrecken.

ElektroG2: Aktualisierter Zeitplan

Der bereits im Kabinett beschlossene Entwurf des neuen ElektroG2 wurde vor der Lesung und Abstimmung im Bundestag dem Bundesrat für eine erste Stellungnahme übermittelt. Auf Basis eventueller Anpassungswünsche wird dann erneut das Kabinett beraten, bevor es regulär mit dem Gesetzgebungsverfahren weitergeht. Daraus ergibt sich ein relativ genauer Zeitplan für die weiteren Schritte bis zum Inkrafttreten des Gesetzes:

  • Ca. Anfang Mai 2015: Feedback des Bundesrates
  • Im Mai 2015: 2. Kabinettsbeschluss
  • Ca. Ende Mai 2015: Übermittlung des Gesetzesentwurfs an den Bundestag
  • Bis ca. Anfang Juli 2015: Lesungen und Abstimmung im Bundestag
  • Ca. Oktober 2015: Verabschiedung im Bundesrat
  • Ca. November 2015: Inkrafttreten des ElektroG2
  • Ca. Februar 2016: Registrierungspflicht für Inverkehrbringer von PV-Modulen und Leuchten in Privathaushalten

Kabinettsbeschluss zum neuen ElektroG2

Das Bundeskabinett hat am heutigen 11. März 2015 das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG2) beschlossen. Damit steht der Abstimmung im Bundestag nichts mehr im Weg. Ein konkretes Datum dafür steht aktuell noch nicht fest.

Siehe auch: Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung

ElektroG2: Notifizierung beendet, Gesetzgebung startet

Das technische Notifzierungsverfahren für den finalen Referentenentwurf des neuen ElektroG2 wurde im Februar beendet. Wie erwartet, gab es keine Einsprüche oder Hinweise zu potentiellen Handelshemmnissen aus den anderen Mitgliedsstaaten der EU. Nun folgt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Der im aktuellen Referentenentwurf provisorisch eingesetzte Termin des 15. August 2015 für das Inkrafttreten des Gesetzes dürfte kaum zu halten sein. Realistischer erscheint aktuell ein Datum im 4. Quartal, d.h. die Übergangsfrist für die neuen Produktgruppen der Leuchten in Privathaushalten und der PV-Module würde erst Anfang 2016 auslaufen.

EAR: Umstellung der Garantiezeiträume

Wie schon früher verlautbart, hat die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR®, heute angekündigt, dass die Finanzielle Garantie für den Insolvenzfall zu B2C-Registrierungen ab 2015 nur noch im Kalenderjahr veranlagt wird. Diese Änderung erfolgt im Vorlauf auf das im gleichen Jahr erwartete, novellierte ElektroG2. Technisch bedeutet dies, dass für alle Garantiezeiträume mit einem Beginn ab Anfang Februar 2015 das Ende des Zeitraums bei der Aktualisierung auf den 31. Dezember 2015 verkürzt werden muss, um das Intervall auf das Kalenderjahr zu normieren. Ab 2016 werden dann alle Garantien immer im Kalenderjahr zu aktualisieren sein, d.h. zu Anfang Januar eines Jahres. Weiterhin werden solche Garantien gebührenpflichtig zu ändern sein, die über den Stichtag 31.12.2015 hinausreichen.

Analyse:

Viele Hersteller werden von dieser Umstellung nicht betroffen sein, da ihre kollektive Garantie (z.B. das Bitkom-Garantiesystem) bereits im Kalenderjahr veranlagt wird. Gerade Hersteller mit individuellen Garantienachweisen sowie bestimmten kollektiven Finanziellen Sicherheiten (z.B. die AON/ZVEI-Garantie) haben jedoch häufig unterjährige Garantiezeiträume. Dies geht vor allem darauf zurück, dass die erstmalige Registrierungspflicht für B2C-Hersteller im November 2005 begann. Im schlechtesten Fall (z.B. beim häufigen Garantiebeginn im November oder Dezember) muss ein Hersteller für wenige Wochen einmalig eine zweite Garantiedeckung einkaufen.

Die Normierung des B2C-Garantiezeitraums auf das Kalenderjahr bedeutet weiterhin, dass alle registrierten Hersteller gleichzeitig im 4. Quartal des Jahres ihre Garantie aktualisieren müssen. Auch wenn die Abwicklung mittlerweile nur noch per eMail und Fax verläuft, muss dennoch jeder Vorgang durch einen EAR-Sachberarbeiter freigegeben werden. Dies bedeutet eine enorme Belastung der Strukturen der Gemeinsamen Stelle. In welcher Form dies die Bearbeitung der Aktualisierungen verzögert, bleibt abzuwarten.

Finaler Entwurf des ElektroG2 notifiziert

Der Referentenentwurf zum neuen ElektroG2 wurde zwischenzeitlich komplettiert und konsolidiert sowie im Rahmen des technischen Notifizierungsverfahrens der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. Gemäß Artikel 9 der entsprechenden Richtlinie 98/34/EG haben die Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun Gelegenheit, in Form einer Stellungnahme zu begründen, warum das neue deutsche Elektrogesetz den freien Warenverkehr oder die Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte. Sofern dies nicht erfolgt, ist aktuell davon auszugehen, dass das ElektroG2 im 2. Quartal 2015 Bundestag und Bundesrat passieren wird, um dann vermutlich zum Sommer in Kraft zu treten. Es gelten dreimonatige Übergangsfristen für die bisher nicht vom Elektrogesetz betroffenen Produktgruppen der Photovoltaikmodule und der Leuchten in Privathaushalten.

Notifizierter Referentenentwurf ElektoG2, Stand November 2014 (pdf, deutsch, 980 kb)

WEEE2: EU-Kommission macht Druck auf Deutschland und Slowenien

Die EU-Kommission hat eine sogenannte „begründete Stellungnahme“ an Deutschland und Slowenien gesendet, da beide Länder die neue WEEE2-Richtlinie immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Bereits am 31. März 2014 hatte die Kommission formal den Verzug beider Länder bei der Umsetzung von WEEE2 festgestellt.

The European Commission is urging Germany and Slovenia to send details about how EU legislation on waste electrical and electronic equipment (WEEE) is being enacted in their domestic law, an obligation due to be fulfilled by 14 February 2014. The new WEEE Directive replaces and updates older rules on waste electrical and electronic equipment and seeks to prevent or reduce adverse impacts of the generation and management of WEEE on human health and the environment as well as to improve efficiency and overall impacts of resource use, thereby contributing to sustainable development. After missing the original deadline, Germany and Slovenia were sent letters of formal notice on 31 March 2014. The Commission is now sending reasoned opinions, and if the Member States in question fail to act within two months, the cases may be referred to the EU Court of Justice.
(Quelle: September infringements package auf europa.eu, abgerufen am 4. Oktober 2014)

Bis Ende November 2014 hat die Bundesregierung nun Gelegenheit, Stellung zum Gesetzgebungsprozess des neuen ElektroG2 zu beziehen, sonst droht die EU-Kommission mit einem Strafverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Notifizierung des finalen Gesetzestextes bei der Kommission soll laut Aussage des BMUB jedoch bis spätestens Dezember 2014 erfolgen.

Die verspätete Umsetzung des neuen ElektroG2 in Deutschland geht vor allem auf die langwierige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2013 zurück. Verzögerungen bei der nationalen Implementierung europäischer Umweltrichtlinien sind hierzulande aber nichts Ungewöhnliches: Bereits das aktuelle Elektrogesetz trat etwa ein halbes Jahr später in Kraft als von der EU-Kommission verlangt. Gleiches galt für die ElektroStoffVerordnung, mit der die neue RoHS2-Richtline umgesetzt werden sollte.

ElektroG2: Details des neuen Referentenentwurfs

Der aktuelle Referentenentwurf für das neue ElektroG2 wurde an einigen Stellen gegenüber der ursprünglichen Fassung aus dem Februar 2014 angepasst. Dies teilte das Bundesministerium für Umwelt (BMUB) mit. Konkret geht es um folgende Änderungen, die vor allem die Sammlung und den Transport von Elektroaltgeräten betreffen:

Sammelgruppen

LED-Lampen sollen zukünftig in Sammelgruppe 4 zusammen mit Gasentladungslampen (z.B. alte Energiesparlampen oder Neonröhren) gesammelt werden. Dies wird damit begründet, dass diese Produkte bei der Entsorgung angeblich kaum zu unterscheiden sein sollen. Aufgrund der extrem hohen Entsorgungskosten in dieser Sammelgruppe dürfte dies erneut zu einer Verteuerung von LED-Produkten führen. Abzuwarten bleibt die Veranlagung von Leuchten mit fest verbauten LEDs sowie ohne fest verbaute Lampen, also mit Normfassungen, die ab Inkrafttreten des ElektroG2 nach einer Übergangsfrist erstmalig voll registrierungspflichtig sein werden.

Präzisiert wurde die Rücknahme von Nachtspeicheröfen, die unter dem neuen Elektrogesetz der Sammelgruppe 1 (Haushaltsgroßgeräte) zugeordnet werden. Voraussetzung ist der Nachweis der fachmännischen Demontage sowie der sicheren Verpackung. Da alte Nachtspeicheröfen wegen des häufig enthaltenen Asbests als Sondermüll entsorgt werden müssen, könnte auch dies zur Erhöhung der Entsorgungskosten in dieser Sammelgruppe führen.

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ElektroG2: Anhörung der beteiligten Kreise beendet

Der Abgleich des Referentenentwurfs zum neuen Elektrogesetz wurde Ende August 2014 abgeschlossen. Laut BMUB sollen nun die nächsten Schritte erfolgen:

  1. Technische Notifizierung entlang der Richtline 98/34/EG (pdf, de, 83 kb) um zu verhindern, dass durch national beschlossene technische Vorschriften EU-weite Handelshemmnisse entstehen,
  2. Start des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens.

Stiftung EAR: Neue Garantieparameter

Die Gemeinsame Stelle für das deutsche Elektrogesetz, Stiftung EAR, hat neue Parameter zur Kalkulation der Finanziellen Garantie für B2C-Produkte definiert. Die neuen Werte gelten für alle Garantiegültigkeitszeiträume mit Beginn ab dem 1. Januar 2015, bisherige Garantieperioden bleiben also unberührt. Neben den bereits gewohnten Anpassungen einzelner Werte für die Voraussichtliche Rücklaufquote, die Voraussichtliche mittlere Lebensdauer und die Voraussichtlichen Entsorgungskosten, enthält die entsprechende Regel 02-003 zwei weitere, wesentliche Änderungen:

1. Den neuen Parameter Durchschnittliche maximale Lebensdauer

Der weitere Wert der maximalen Lebensdauer dient im Garantiefall dazu, den Deckungsanteil der noch vorhandenen Garantiesumme eines Herstellers für die Sicherung der Entsorung der noch im Markt vorhandenen Geräte abzugrenzen. Dazu schreibt die Stiftung EAR:

Tritt der Garantiefall ein, ist die Haftung aus einer bis dahin noch nicht freigewordenen Garantie in zeitlicher Hinsicht auf die durchschnittliche maximale Lebensdauer zzgl. eines Folgejahres begrenzt. Die durchschnittliche maximale Lebensdauer gibt an, nach welcher Zeitspanne in einem Garantiegültigkeitszeitraum in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte weitestgehend zurückgekommen sind. Das Folgejahr ergibt sich aus dem in § 34 des Referentenentwurfs-ElektroG angelegten Prozess bei Eintritt des Garantiefalls.
(Regel 02-003, www.stiftung-ear.de, abgerufen am 1. September 2014)

2. Werte für die neue Geräteart Photovoltaikmodule, die in privaten Haushalten genutzt werden können

Folgende Parameter sind ab 2015 vorgesehen:

  • Rücklaufquote: 30%,
  • Mittlere Lebensdauer: 20 Jahre,
  • Maximale Lebensdauer: 40 Jahre (!),
  • Entsorgungskosten: EUR 200/t.

FAQ zu WEEE2 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches, englischsprachiges Dokument mit Fragen und Antworten zur aktuellen WEEE2-Direktive zur Verfügung gestellt. Es soll als Handlungshilfe bei der Interpretation der Richtlinie dienen. Bereits zu den ersten Versionen der WEEE- und RoHS-Direktiven wurde eine solche FAQ veröffentlicht. Aufgrund der fehlenden nationalen Rechtsverbindlichkeit führte diese jedoch vielfach zu Missverständnissen und Konflikten mit den lokalen Gesetzgebungen.

FAQ zu WEEE2 (pdf, englisch, 1,2 mb)

ElektroG2: Änderungen bei der Garantiestellung

Für sogenannte B2C-Geräte muss im Rahmen der Registrierung und danach immer jährlich eine finanzielle Garantiesicherheit hinterlegt werden, die im Insolvenzfall die ausstehende Entsorgung bereits in Verkehr gebrachter Produkte gewährleisten soll. Im Zuge des neuen ElektroG2 sind hier einige wichtige Änderungen zu erwarten:

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ElektroG2: Entwurf nun in den Gremien

Aktuell befindet sich der Referentenentwurf des ElektroG2 zum Abgleich in den Ressorts, z.B. beim BMWi. Ziel ist ein Kabinettsbeschluss, der wohl vor der Sommerpause 2014 nicht mehr zu erwarten ist.

ElektroG2: Referentenentwurf veröffentlicht

Kurz nach Ablauf der Frist zur Vorstellung einer deutschen WEEE2-Gesetzgebung veröffentlicht das Bundesministerium für Umwelt einen Referentenentwurf des neuen ElektroG2. Dieser kann bis Ende März 2014 frei kommentiert werden, bevor er in die politischen Ressorts zur Abstimmung geht.

Referentenentwurf ElektroG2 (pdf, deutsch, 614 kb)

Deutschland verpasst Frist für neues ElektroG2

Die Frist zur Umsetzung von WEEE2 in eine eigene Gesetzgebung in den EU-Ländern läuft ab. Deutschland konnte die Frist nicht einhalten. Grund ist u.a. die langwierige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im Jahr 2013. 

Neue Regierung veröffentlicht Koalitionsvertrag

CDU, CSU und SPD haben nach langen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Unter anderem wird auch auf die Umsetzung der WEEE2-Richtlinie im neuen ElektroG2 eingegangen:

Die Europäische Elektroaltgeräterichtlinie wird zügig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöht, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare Produkte ausgebaut und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtert. Beim Recycling von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik sind Datensicherheit und -schutz zu gewährleisten. Zur Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. Künftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abfälle handelt.
(Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 27. November 2013, Seite 119)

Koalitionsvertrag vom 27.11.2013 (pdf, deutsch, 1,3 mb)

WEEE2 tritt in Kraft

Die neue europäische WEEE2-Direktive 2012/19/EU tritt mit dem heutigen Tage in Kraft. Für die meisten Änderungen und Neuerungen gelten verschiedene Übergangsfristen:

  • Bis 14. Februar 2014: Frist zur Umsetzung von WEEE2 in nationale Gesetzgebung
  • Ab dem Inkrafttreten der nationalen Gesetzgebungen (ggf. plus einer kurzen Karenz): Registrierungspflicht für PV- Module und B2C-Leuchten
  • Bis 31. Dezember 2015: Sammelquote in Höhe von 4 kg/Einwohner oder des Durchschnittsgewichts der drei vorhergehenden Jahre (je nachdem, was größer ist)

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Veröffentlichung WEEE2 im EU-Amtsblatt

Die WEEE2-Novelle wird im europäischen Amtsblatt [Official Journal] L197 publiziert und tritt 20 Tage danach in Kraft. Bis zum 14. Februar 2014 müssen alle EU-Mitgliedsländer die Direktive in nationale Gesetze umsetzen. Für viele der Änderungen gelten Übergangsfristen, teilweise bis ins Jahr 2018.

EU-Amtsblatt L197 mit neuer WEEE2-Direktive (pdf, deutsch, 2,4 MB)

Der Europäische Rat akzeptiert WEEE2

Auch der Europäische Rat nimmt den geänderten Entwurf des Parlaments an. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wird WEEE2 in Kraft treten. Die Kommission kann Änderungen an WEEE2 vorschlagen, sobald die Auswirkungen des offenen Anwendungsbereichs auf die Wirtschaft und Umwelt erkennbar werden.

Pressemitteilung des EU-Rates (pdf, englisch, 135 kb)

EU-Parlament stimmt WEEE2 zu

Planmässig wurde die gültige Fassung der WEEE-Direktive 5 Jahre nach ihrem ersten Inkrafttreten im Dezember 2008 in Bezug auf technische, rechtliche und administrative Aspekte bewertet, um eventuell erforderliche Änderungen zu ermitteln. Etwas mehr als 3 Jahre später, im Februar 2011, wurde über den Vorschlag für eine neue WEEE2-Direktive im Rahmen der Ersten Lesung im Europäischen Parlament abgestimmt. Der erste Entwurf wurde zunächst mit weiteren Anpassungswünschen zurückgewiesen.

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